Als Teil eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher Akteur:innen setzen wir uns für eine sozial-ökologische Transformation der niedersächsischen Sparkassen und der Norddeutschen Landesbank ein. Daher haben wir uns den finanzpolitischen Forderungen von Fossil Free Lüneburg angeschlossen und uns gemeinsam an die niedersächsische Landesregierung gewandt.
Im Koalitionsvertrag von Anfang November geht die Landesregierung zwar erstmals auf Sustainable Finance bei den niedersächsischen Banken ein, doch die Aspekte sind vage und unverbindlich formuliert. Damit sich wirklich etwas verändert, müssen klare Schritte unternommen und die Einigungen aus dem Koalitionsvertrag konkretisiert und umgesetzt werden. Das Land muss die Beteiligungen an den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und an der NORD/LB endlich nutzen, damit sich diese zu nachhaltigen Kriterien verpflichten und damit zukunftsfest aufstellen.
Die NORD/LB schneidet als zehntgrößte Bank Deutschlands nach dem WWF-Bankenrating zu Nachhaltigkeitsaspekten schlechter ab als DeutscheBank und Commerzbank. So finanzierte die NORD/LB erst Anfang letzten Jahres eine Gasverarbeitungsanlage in Australien. Das dazu benötigte Gasfeld vor der Westküste verursacht neben lokaler Zerstörung der Natur und indigener Territorien auch in über dreißig Jahren soviel Treibhausgasemissionen wie 15 Kohlekraftwerke.
Es ist absurd, dass das Land Niedersachsen die NORD/LB in den letzten 15 Jahren mit 10 Milliarden Euro Steuergeldern gerettet hat, die Bank aber weiterhin in nicht-zukunftsfähige Geschäfte investieren darf. Diese zerstörerische Finanzierung können wir uns nicht mehr leisten!
Auch bei den meisten Sparkassen in Niedersachsen ist zu wenig Eigeninitiative in Sachen Nachhaltigkeit zu sehen. Wir fragen uns: Wie passt der öffentliche gemeinwohlorientierte Auftrag der Sparkassen mit Investitionen in die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zusammen? Es ist höchste Zeit, dass das Land Niedersachsen die Sparkassen zu einer echten Förderung des Gemeinwohls verpflichtet.
Daher fordert unser Bündnis die Landesregierung nun auf, die notwendige Transformation im öffentlich-rechtlichen Bankensektor in Gang zu bringen. Gemeinsam stehen NORD/LB und die niedersächsischen Sparkassen für einen Umsatz von fast 300 Milliarden Euro. Dieses riesige Transformationspotenzial muss endlich genutzt werden.
Das Gespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere zur Anpassung des Sparkassengesetzes und der Konkretisierung der Gemeinwohlorientierung unter Einbeziehung von Nachhaltigkeitsverpflichtungen sowie zu Maßnahmen im Transformationsprozess der NORD/LB für mehr Nachhaltigkeit hatte folgende Ergebnisse:
Herr Heere hat zunächst die Absicht formuliert, das Gutachten zur Anpassung des Sparkassengesetzes im Auftrag der Bürgerinitiative Finanzwende und dem WWF hinsichtlich einer Anwendung für die Sparkassen in Niedersachsen zu prüfen. Inhaltlich stimmte er mit unserem Bündnis überein, dass die darin enthaltenden Maßnahmen (Berichterstattungspflichten, Benennung messbarer Nachhaltigkeitsziele, Weiterbildung von Mitarbeitenden und direkter Ausschluss von fossilen Energieträgern) zu befürworten sind.
Zudem möchte Herr Heere weiterhin das Gespräch mit dem Sparkassenverband Niedersachsen (NSGV) suchen. Gespräche und damit ggf. verbundene Maßnahmen der Sparkassen seien als erster Schritt vor einer möglichen Anpassung des Gesetzes im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Eine Anpassung des Sparkassengesetzes sei hingegen für 2025 realistisch. Der gesetzte Zeitraum ist für unser Bündnis allerdings deutlich zu lang.
Zur NORD/LB konnte vereinbart werden, dass ein gemeinsames Gespräch mit dem Vorstand der NORD/LB, dem Finanzminister, Vertreter:innen aus der Wissenschaft, einem institutionellen Kunden der NORD/LB (wie die Leuphana Universität) sowie Fossil Free Lüneburg als zivilgesellschaftliche Organisation angestrebt wird. Zeitlich wurde vorgeschlagen, das Gespräch im 3. Quartal 2023 zu suchen.
Darüber hinaus konnte unser Bündnis anregen, dass Herr Heere sich für eine Stabsstelle oder einen Beirat einsetzt, der den Transformationsprozess bei der NORD/LB beschleunigt. Zudem wurde angeregt, Kohle, Öl und Gas als fossile Energieträger bei der Anlage von Eigenkapital, der Kreditvergabe und Kundenanlagen auszuschließen. Hinsichtlich der Notwendigkeit eines zeitnahen Ausschlusses von Kohle und Öl äußerte Herr Heere dabei generelle Zustimmung.